rechtssatz Archive | Seite 146 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke; Ausbauabschnitt; Nichtzulassungsbeschwerde; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Urteil | 9. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulagenrechtliche Einordnung des Zerkleinerns von Gestein – Schlüssige Darlegung einer Divergenz

Urteil | 20. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit

Urteil | 20. Dezember 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren – Alterssicherung der Landwirte – nahtloser Übergang – landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht

Urteil | 20. Dezember 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.