rechtssatz Archive | Seite 151 von 188 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

„BierBike“; Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen; Abgrenzung zu Sondernutzung; objektiver Maßstab

Urteil | 27. August 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

Urteil | 23. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftungsschuld nicht Gegenstand des § 236 AO)

Urteil | 20. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Urteil | 17. August 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Tätigkeit für das MfS; Zwangslage während Inhaftierung

Urteil | 15. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz – Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG)

Urteil | 15. August 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums – Zulassungsgremien – Beurteilungsspielraum bei der Zumutbarkeit von Entfernungen – generalisierender Maßstab

Urteil | 7. August 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – abweichender Rechtssatz – unterschiedliche Lebenssachverhalte – Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung – Arbeitslosengeldbezug – Nahtlosigkeitsregelung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.