Europarecht

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung – Erfolgreiche Besetzungsrüge nur bei willkürlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

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Europarecht

Verbringung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernen Aufstellort

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Ausländisches Recht und hinreichende Bezeichnung eines Steuerpflichtigen – Verfahrensfehler: Verstoß gegen die Aufklärungspflicht

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler – Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

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Europarecht

Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung

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