Steuerrecht

Verlust der wirtschaftlichen Identität – Keine Divergenz bei bloßer Nichtbeachtung von Urteilsgrundsätzen

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Europarecht

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

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Europarecht

Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde – Crimpwerkzeug III

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Verwaltungsrecht

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage; Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

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Baurecht

Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

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Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; außerdienstliches Sexualdelikt gegen ein Kind; Lehrer

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