Verwaltungsrecht

Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine vergleichbare Allgemeinverfügung, kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Hauptsache bei Stattgabe im Eilverfahren

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Nigeria, Folgeantrag, keine neue Sach- und Rechtslage

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, Geltungsdauer des Genesenen, Nachweises, unzulässiger Antrag einer medizinischen Fachangestellten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Schiebebeschluss, Amtsärztliche Untersuchung, Untersuchungstermin, Unmittelbar bevorstehend

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Verwaltungsrecht

Schiebebeschluss, Amtsärztliche Untersuchung, Untersuchungstermin, Unmittelbar bevorstehend

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Verwaltungsrecht

vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz, befürchtete infektionsschutzrechtliche Maßnahmen bei künftigen Parteiversammlungen, qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis (besonders schützenswertes Interesse), unbestimmter Unterlassungsantrag, „volatile“ (infektionsschutzrechtliche) Rechtslage

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