Rechtsschutz Archive | Seite 102 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes – hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz

Urteil | 8. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen – Zu den Anforderungen an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch auf veraltetes Gutachten gestützte Versagung von Rechtsschutz

Urteil | 5. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfe – Rechtsschutz durch die Gewerkschaft

Urteil | 30. August 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf

Urteil | 9. August 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens; Rechtsschutz gegen das Ergebnis des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung – hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer (§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des “Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” ) – unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer Gehörsverletzung

Urteil | 18. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.