Verwaltungsrecht

Keine Mietschuldenübernahme nach Freizügigkeitsrechtsverlust

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu erwartender fachgerichtlicher Entscheidung

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Europarecht

Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsverbot, Einreise, Widerruf

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen – gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

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Verwaltungsrecht

Duldungspflicht in Bezug auf eine mündlich angeordnete PCR-Testung

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