Rechtsschutz Archive | Seite 41 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis bei der Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag als Betriebsvermögen

Urteil | 14. Februar 2020

Erfolgloser Eilantrag: Subsidiarität der eA nach § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (§ 90 Abs 2 BVerfGG) – eA-Antrag auch mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

Urteil | 13. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Urteil | 31. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Kraftfahreignung

Urteil | 28. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen

Urteil | 27. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Leistungen der Grundsicherung

Urteil | 17. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch einer Bürgermeisterin gegen die Gemeinde

Urteil | 10. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs – Grippeschutzimpfung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.