Steuerrecht

Überschreitung der Versandschlusszeit als Verschulden bei Wiedereinsetzungsantrag

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

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Verwaltungsrecht

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst

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IT- und Medienrecht

Kein vorbeugender Rechtsschutz infolge Vorabfrage zu einem noch nicht in der Produktion befindlichen Produkt

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