Rechtsschutz Archive | Seite 6 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Januar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Einkommen, Bewilligung, Krankengeld, Anordnungsgrund, Nachzahlung, Bescheid, Grundsicherung, Antragstellung, Anordnungsanspruch, Leistungsanspruch, Zahlung, Widerspruch, Antragsteller, Sicherung des Lebensunterhalts, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Antragsbefugnis für die Fortsetzung einer praktischen Prüfung zum Erwerb des Sportseeschifferscheins

Urteil | 14. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) – Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende Anfechtbarkeit behördlicher Verfahrenshandlungen gebieten – hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Verweis auf § 44a VwGO verletzt Rechtsschutzanspruch der betroffenen Beamtin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

Urteil | 11. Januar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: potentielle Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Behandlung eines Rechtsschutzersuchens als eA-Antrag gem § 114 Abs 2 S 2 StVollzG, § 123 VwGO statt als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gem § 114 Abs 2 S 1 StVollzG und damit Unterbleiben einer Interessenabwägung – allerdings Gebotenheit der eA nach § 32 BVerfGG nicht dargelegt

Urteil | 30. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie; Normenkontrollantrag; Einzelfallbezug; Bestimmtheit

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises der Kontraindikation als unselbständige Verfahrenshandlung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.