Verwaltungsrecht

Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung durch Kosten der Wahrnehmung von Umgangsrechten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage wegen Androhung von Sanktionen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) gebietet Bejahung des Rechtsschutzinteresses eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers für fachgerichtlichen Eilrechtsschutz auch dann, wenn ein Abschiebungstermin gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht angekündigt werden darf und daher ungewiss ist – zudem keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im Falle eines Antrags auf Verpflichtung, im Asylfolgeverfahren von einer Mitteilung gem § 71 Abs 5 S 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) abzusehen bzw eine solche Mitteilung zu widerrufen – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloses Eilbegehren eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung wegen erfolgter Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

mehr lesen

Medizinrecht

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Anspruch auf erweiterte Sicherheitsüberprüfung; Aufhebung; Antragsbefugnis

mehr lesen

Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar – zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren – Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein

mehr lesen