Verkehrsrecht

Keine selbstständige Anfechtbarkeit einer MPU-Anordnung

mehr lesen

Medizinrecht

Zahlung von Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einbeziehung von Abschiebungsverboten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes bei Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet

mehr lesen

Familienrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf Anwaltszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht

mehr lesen

Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (§ 86b Abs 2 S 2 SGG) bzgl Grundsicherungsleistungen für Unterkunft und Heizung darf nicht generell von Rechtshängigkeit einer Räumungsklage abhängig gemacht werden – Überspannung der Anforderungen an Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes nach § 86b Abs 2 S 2 SGG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen