Rechtsschutz Archive | Seite 8 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Urteil | 15. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Information der Öffentlichkeit, Anhörungsmangel, Kein Maßgabebeschluss bei Antragsablehnung

Urteil | 10. November 2021

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG verbundene Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG und daraus resultierende Unstatthaftigkeit des Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO nur in Fällen der sog. faktischen Vollziehung (hier verneint), Nur ausnahmsweise vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen den etwaigen künftigen Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (hier verneint)

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Fehlende Duldung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen eines sonstigen Falles iSd § 38 Abs. 1 S. 1 AsylG – Abschiebungsandrohung anstatt Abschiebungsanordnung in einem sog. “Dublin-Verfahren”

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, einstweiligen Anordnung

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Aserbaidschan: Erfolgloser Eilantrag im Folgeverfahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.