Verwaltungsrecht

Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko

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Verwaltungsrecht

Modulare Qualifizierung von Fachlehrkräften für die vierte Qualifikationsebene

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz sowie wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Suchmaschinenbetreibers gegen §§ 87f, 87g UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) wegen Subsidiarität unzulässig – Möglichkeit und Zumutbarkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes bzw eines Schiedsverfahrens gem § 92 VGG

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Strafrecht

Widerruf eines waffenrechtlichen Erlaubnis

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung im Eilrechtsschutzverfahren

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Medizinrecht

Amtsermittlungsgrundsatz im einstweiligen Rechtsschutz

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