Rechtsschutz Archive | Seite 9 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Bescheid, Zulassung, Feststellungsklage, Vollziehung, Patentanwalt, Berufung, Gesellschafter, Rechtsdienstleistung, Widerruf, Gesellschaft, Statthaftigkeit, Vertretung, sofortige Vollziehung, rechtliches Interesse, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 19. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Leistungen, Vollziehung, Bewilligung, Abschiebung, Bescheid, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Ausreise, Einreise, Heimatland, Ausreisepflicht, Migration, Aufhebung, aufschiebenden Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hauptsacheerledigung, Kostenentscheidung nach billigem Ermessen, Erfolgsaussichten der Hauptsache (hier offen), Rechtsnatur der Mitteilung des Gesundheitsamtes über bestehende Isolationspflicht nach AV Isolation

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug

Urteil | 23. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Versagung von Rechtsschutz im Abstimmungsprüfungsverfahren nach Durchführung von Bürgerentscheiden – Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht in den Schutzbereich des Art 19 Abs 4 GG – Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund fachgerichtlicher Verneinung subjektiver öffentlicher Rechte aus § 40 Abs 1 iVm § 54 Nr 1 und Nr 2 GKWG SH (juris: KomWG SH 1997) und § 10 Abs 3 GKAVO SH (juris: GemKrAmtsoDV SH 2018)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.