Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG – hier: Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 58 FamFG) bei zu erwartender Eilentscheidung über vorläufige Unterbringung gem § 331 FamFG zumutbar

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Familienrecht

Auch ein Überprüfungsvergleich ist ein vollstreckbarer Titel

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt

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Medizinrecht

Unzulässige Beschwerde wegen Nichterreichens des erforderlichen Beschwerdewertes

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Arbeitsrecht

Kostenaufhebung nach Erledigung in der Hauptsache im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei weiter anhängiger Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen – Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG – zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG

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Verwaltungsrecht

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens

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