Arbeitsrecht

Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bei Erledigung der Hauptsache ohne anwaltliche Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose

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Insolvenzrecht

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage  verkehrsmedizinischen Gutachtens

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Sozialrecht

Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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