Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag eines „untergetauchten“ Asylbewerbers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich der Feststellung des Deliktsgrundes bei Widerspruch des Schuldners

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wg. Abhilfebescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei PKH

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wg. Abhilfebescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidungsreife bei PKH

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Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis:, Überlagerung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 6 AufenthG durch ein später erlassenes, länger befristetes, bestandskräftiges Einreise- und Aufenthaltsverbots gem. § 11 Abs. 1 AufenthG auf Grund einer Ausweisung

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl „Maskenpflicht“ im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme – kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl „Maskenpflicht“ im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme – kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

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Verwaltungsrecht

Aussetzung der Berufung zur Klärung des Rechtsschutzbedürfnisses im Prüfungsvefahren

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