Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl “Maskenpflicht” im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme – kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

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Verwaltungsrecht

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl “Maskenpflicht” im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme – kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

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IT- und Medienrecht

Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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