Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs 2 BVerfGG) nach Fristversäumnis aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung – Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht mehr vertretbarer Auslegung des Rechtsschutzbegehrens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Einstellung des Verfahrens aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot, Bescheid, Irak, Asylanerkennung, Verfahren, AufenthG, Klage, VwGO, unanfechtbar, erledigt, Beteiligten, Hinblick

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot, Bescheid, Irak, Asylanerkennung, Verfahren, AufenthG, Klage, VwGO, unanfechtbar, erledigt, Beteiligten, Hinblick

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose Entscheidung, Effektiver Rechtsschutz, Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch

mehr lesen