Steuerrecht

Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Mündliche Prüfung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Erste juristische Staatsprüfung, Rechtsmittelbelehrung, Unterschleif, Prozeßkostenhilfeverfahren, Minder schwerer Fall, Prüfbescheinigung, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Isolierte Aufhebung, Schriftsätze, Befähigung zum Richteramt, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Berufungszulassung, Streitwert

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, Ausreisepflichtiger, Aufenthaltstitel, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Befristung, Antragstellers, Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Antragsgegner, Freiheitsstrafen, Klage gegen, Entziehungsanstalt, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Eilantrag gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf Beurteilung nach Zurruhesetzung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen eine dienstliche Beurteilung bei Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, Justizvollzugsanstalt, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Rechtsschutz, Eilverfahren, Richtervorbehalt, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Anspruch, Versagung, Rechtsschutzinteresse, Hauptsache, Urlaub, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

mehr lesen