Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung bzgl. der Zulassung zum Laufbahnaufstieg

mehr lesen

Strafrecht

NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Revisionszulassung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Untätigkeitsklage wegen Antrag auf Bescheidung in Asylstreitverfahren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit eines Abänderungsantrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO – fachgerichtliche Entscheidungen zu entscheidungserheblicher Rechtsfrage als geänderte, ein Abänderungsverfahren ermöglichende Umstände – Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Anerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage trotz Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrags gem § 33 Abs 5 AsylGjuris: AsylVfG 1992

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG

mehr lesen