Rechtssicherheit Archive | Seite 5 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeitsklage

Urteil | 21. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstand des Verfahrens

Urteil | 7. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017

Urteil | 20. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

Urteil | 7. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herstellungsanspruch, SGB X

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

Urteil | 28. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

“Bedeutender Fremdschaden” i. S. d. 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erst ab 2500 €? – entgegen BayObLG, BeckRS 2019, 38522

Urteil | 5. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts bei Planergänzungsbeschluss im Hochwasserschutzrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.