Arbeitsrecht

Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderischen Tätigkeit bei Erfindungen mit mehreren technischen Problemen

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Steuerrecht

Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung – Auslegung und Wirkung einer (erneuten) Verzichtserklärung

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche Beurteilung des BSG – Treffen tatsächlicher Feststellungen

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Bankrecht

Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens: Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des Anlegers

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