Steuerrecht

Rechtswidrigkeit der Beiladung bei vorangegangener übereinstimmender Erledigungserklärung durch Beigeladenen und Finanzamt

mehr lesen

Steuerrecht

(Feststellungslast bei vGA – Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung einer vGA im Insolvenzverfahren der Körperschaft – Ermessensreduzierung auf Null – Mängel in der Kassenbuchführung – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

mehr lesen

Steuerrecht

(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens – Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)

mehr lesen

Europarecht

Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

mehr lesen

Insolvenzrecht

Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen – Deus Ex

mehr lesen

Europarecht

Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs “neue Kunden”

mehr lesen