Verwaltungsrecht

Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs – Vorverfahrenspflicht – Rechtsweg – Teilverweisung

mehr lesen

Europarecht

Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens

mehr lesen

Europarecht

Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers

mehr lesen

Verkehrsrecht

Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit

mehr lesen