Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit vom Landgericht an das Amtsgericht

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Europarecht

Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens – Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens

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Insolvenzrecht

Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten

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IT- und Medienrecht

Verfahrenaussetzung: Aussetzung eines Urheberrechtsstreits ohne  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bei Anhängigkeit eines Parallelverfahrens

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Steuerrecht

(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen – “Erledigung des Rechtsstreits” i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO – Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)

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Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

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Insolvenzrecht

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme

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