Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

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Europarecht

Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge

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Steuerrecht

Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters

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Verwaltungsrecht

Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen

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Familienrecht

Zurückverweisung des Rechtsstreits an das erstinstanzliche Gericht durch das Berufungsgericht: Fall eines negativen Kompetenzkonflikts

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Arbeitsrecht

Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem Rechtsstreit und Verweigerung der Zeugenaussage zu den gleichen Beweisfragen in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit

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