Insolvenzrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

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Arbeitsrecht

Betriebliche Übung – Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über eine bestehende kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage hinausgehen – Darlegungslast

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Arbeitsrecht

Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach dem Tod des Klägers

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Steuerrecht

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache – Keine Erledigungserklärung durch BMF

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Vergütungsdifferenz

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung – Widerspruch durch Gegenseite – keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme – Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit – Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch

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Insolvenzrecht

Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall – Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen

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IT- und Medienrecht

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten

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