Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abtretung, Beschwerde, Ermessen, Erledigung, Frist, Schadensersatzforderung, Leistung, Notwendigkeit, Verzug, Klage, Zahlungsverweigerung, Zeitpunkt, Streitwert, Forderung, sofortige Beschwerde, billigem Ermessen, Kosten des Rechtsstreits

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Europarecht

Zuständigkeitsregelungen im Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums

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Familienrecht

Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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Familienrecht

Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

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