Sozialrecht

Erwerbsminderung, Rente, Kosovo, Unfall, Bescheid, Gesundheitszustand, Versicherungszeiten, Widerspruch, Versicherungskonto, Anspruch, Zahlung, Klage, Kostenentscheidung, Invalidenrente, Rente wegen Erwerbsminderung

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Europarecht

Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die Zuständigkeit leugnenden Beschlusses

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Arbeitsrecht

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfe nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen mangels Bewilligungsreife

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Steuerrecht

Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei – Rechtswegzuständigkeit

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