Verkehrsrecht

keine Unzulässigkeit der Feststellungsklage bei einer später möglichen Schadensbezifferung

mehr lesen

Sozialrecht

Rechtsweg für Auskunftsverlangen gegen Krankenkasse

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verteilungsschlüssel für Heizkosten; Beschlusskompetenz und Bestandskraft bezüglich Wohngeldrückständen einzelner Wohnungseigentümer aus früheren Jahresabrechnungen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Frist, Einspruchsfrist, Einspruch, Rechtsbehelfsbelehrung, Anspruch, Protokoll, Mitwirkung, Partei, Gefahr, Zinsen, Klage, Rechtsstreit, Ablauf, Verteidigungsmittel, anwaltliche Mitwirkung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese

mehr lesen

Erbrecht

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

mehr lesen