rechtsstreit Archive | Seite 36 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der Entscheidung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Urteil | 13. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streit um Mitbenutzung eines öffentlichen Versorgungsnetzes

Urteil | 10. Dezember 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung – Antrag auf Verlegung des Termins wegen ärztlich attestierter Arbeits- und Reiseunfähigkeit – mündliche Verhandlung und Entscheidung

Urteil | 2. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 aufgrund von stattgebenden Beschlüssen nach § 80 Abs. 7 VwGO

Urteil | 28. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Verfahrens- Gerichtlich vorgeschlagener Vergleich

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung einer Auslieferung – Rechtswegeröffnung

Urteil | 21. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit, Vergleich, Streitwert, Verfahren, Unionsrecht, Anspruch, Beteiligung, Anwendbarkeit, Schiedsstelle, Frist, Verwirkung, Auslegung, Anlage, Klage, Sinn und Zweck, Kosten des Rechtsstreits, marktbeherrschende Stellung

Urteil | 21. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang eines konkrete Normen bezeichnenden Verjährungsverzichts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.