Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten Schadensersatzanspruchs

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Verwaltungsrecht

(Zuständigkeit eines Gerichts aus Bindungswirkung des rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zu den Voraussetzungen des verspäteten Vorbringens und den Voraussetzungen der Rückgabe der Sicherheitsleistung

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei auf den Dienstherrn eines Beamten übergegangenen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen

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Arbeitsrecht

Kosten und Gebührenrecht: Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VVG

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Europarecht

Internationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen “derselben Sache”; fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR; Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

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Baurecht

Ablehnung des Beiladungsgesuchs eines Nachbarn bei Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

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