Arbeitsrecht

Fortführung des Arbeitsverhältnisses unter geänderten Bedingungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verweisung – Fortsetzungsfeststellungsklage nach Identitätsfeststellung

mehr lesen

Steuerrecht

(Beendigung der Verfahren X R 28/12 und GrS 1/16strenge oder modifizierte Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen) wegen Abhilfe durch das FA

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung” – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden Kostenentscheidung nach § 99 Abs. 1 PatG, § 91 a ZPO)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Aufhebung einer Disziplinarverfügung- Örtliche Zuständigkeit

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Geltendmachung abgetretener Ansprüche durch eine von zwei Insolvenzverwaltern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

mehr lesen