Arbeitsrecht

Entscheidung nach Aktenlage nach Verweisung und Zurückverweisung

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Familienrecht

Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt

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Medizinrecht

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts – isoliertes PKH-Gesuch – Entschädigungsanspruch – überlanges Gerichtsverfahren – rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit – Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenerstattung – Maßstab

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Kostenerstattung – Maßstab

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung der Zumutbarkeit der Kostentragung durch die Insolvenzgläubiger

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Arbeitsrecht

Zur Festsetzung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

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