Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozessvergleich: Verlängerung der vereinbarten Widerrufsfrist; Wirksamkeit einer nachträglichen Vereinbarung des Widerrufsrechts

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit – Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen gem § 125 Abs 2 SGB 5 – Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung – Anwendungsbereich des § 57a SGG)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – maßgebliches Rechtsverhältnis – Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 – auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage – rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

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Insolvenzrecht

Unterbrechung der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld durch Insolvenzeröffnung: Voraussetzungen einer Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners

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Arbeitsrecht

Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Rechtsweg für Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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