Medizinrecht

Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid

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Erbrecht

Nachlasssache: Beendigung des Verfahrens des Nachlassverwalters gegen den Alleinerben bei Aufhebung der Nachlassverwaltung; Feststellungsinteresse an der Verfahrensbeendigung; Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach Abhilfe vor Rechtshängigkeit eines Konkurrentenstreits

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Steuerrecht

Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse (europäisches Patent)” – Erledigung der Hauptsache – Kosten – Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über Geltendmachung von Rechten aus dem Streitpatent

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Insolvenzrecht

Keine Beteiligung des Insolvenzverwalters am finanzgerichtlichen Verfahren

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Medizinrecht

Unzulässige Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

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