Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage gegen ein Bundesland – funktionelle Unzuständigkeit des BSG – Verweisung an das zuständige LSG – sozialgerichtliches Verfahren

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Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Inhaftierung des Ausländers

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Arbeitsrecht

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

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Arbeitsrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des rechtsmittelfähigen Beschlusses; Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

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