Steuerrecht

Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung

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Europarecht

Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahme – Auslegung einer Prozesserklärung – Berücksichtigung von Begleitumständen

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

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Verwaltungsrecht

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits gestützter Zulassungsantrags muss hinreichend begründet sein

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

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