Steuerrecht

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Vorliegen einer Divergenz – Besetzungsrüge

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Medizinrecht

Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

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Insolvenzrecht

Örtlich Zuständigkeit für die Klage auf Zahlung des Verfahrenskostenvorschusses nach § 26 Abs. 4 InsO

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Sozialrecht

Verweisung der Klage auf Zahlung von Schadenersatz aus Amtshaftung wegen Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs

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Arbeitsrecht

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

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