Familienrecht

Verweisung sofortiger Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung an das OLG

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Verkehrsrecht

Keine Kostenerstattung einer Reparaturbestätigung

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, Doppelnatur, kein Verstoß gegen gesetzliches Verbot, keine Nichtigkeit

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des Insolvenzverwalters am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits

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Arbeitsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis nach Eintritt in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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IT- und Medienrecht

Zur Unzulässigkeit eines Eilantrags beim Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses

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