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Urteil | 4. Januar 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Europäische Patentanmeldung – Rechtswegzuständigkeitsprüfung mehr lesen
Urteil | 4. Januar 2016 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Unzulässige Wiederaufnahmeklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2015 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Rechtsweg – Verweisung durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – (Rück-)Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung mehr lesen
Urteil | 21. Dezember 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – (Rück-)Verweisungsbeschluss – Bindungswirkung – Durchbrechung mehr lesen
Urteil | 15. Dezember 2015 Bankrecht LEXNET Redaktion Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen für die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht eines persönlich haftenden Gesellschafters mehr lesen