Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung – Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand – keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums – kein wirksamer Widerruf

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Steuerrecht

(Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG)

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Arbeitsrecht

Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht

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Verwaltungsrecht

Dienstzeitverlängerung; Verweisung an das Verwaltungsgericht

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Medizinrecht

Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht – Schadensersatz

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