Arbeitsrecht

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

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Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der “causa proxima” für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “kircöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “yagcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “porcöz” – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

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Bankrecht

Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle

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