Rechtsstreitigkeit Archive | Seite 13 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven Feststellungsklage; Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister bei nicht musterverfahrensfähiger Anspruchsbegründung

Urteil | 20. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Antennenanordnung” – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters – zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original

Urteil | 9. Februar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für “Urheber- und Medienrecht”: Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren

Urteil | 15. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Urteil | 9. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 20-2/14, 2 StR 105/14

Urteil | 9. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

4 ARs 20-1/14, 2 StR 104/14

Urteil | 10. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Urteil | 16. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.