Steuerrecht

Untersagung einer Altkleider- und Altschuhsammlung

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Steuerrecht

Abspaltung eines Unternehmensteils mit einer bereits untersagten Geschäftstätigkeit

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Steuerrecht

(EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG)

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Europarecht

Enteignung eines einzelnen Unternehmens mit unselbständigen Betriebsteilen

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Baurecht

Kein Anspruch auf Wiederherstellung eines privaten Entwässerungskanals

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Verwaltungsrecht

Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes in einem anderen Rechtsbehelfsverfahren

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Familienrecht

Gesellschaft ausländischen Rechts: Restgesellschaft für in Deutschland belegenes Vermögen nach Verlust der Rechtsfähigkeit; Bestellung eines Nachtragsliquidators

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Arbeitsrecht

Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers – Infrawest GmbH

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