Kosten- und Gebührenrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache in Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan nach ergänzendem Verfahren

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Löschung polizeilicher Daten – hier: abgelehnter Beschwerde gegen versagten Antrag auf Prozesskostenhilfe

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Baurecht

Nachprüfungsantrag – Verfahren vor Vergabekammer

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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