Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

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Arbeitsrecht

Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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Patent- und Markenrecht

(Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Antrag auf Verfahrenskostenhilfe – zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO – zu den Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO)

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts für die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Kommanditisten in Vertretung des Insolvenzverwalters der GmbH & Co KG

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren

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Arbeitsrecht

Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

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Arbeitsrecht

Prozesskostengewährung unter Anrechnung monatlicher Raten

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