rechtsverfolgung Archive | Seite 50 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Rechtsschutz – Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung

Urteil | 29. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

Urteil | 20. Dezember 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Ablehnung der Prozesskostenhilfe

Urteil | 12. Dezember 2016

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme – hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz – jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung

Urteil | 12. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine eine Aufenthaltserlaubnis begründende elterliche Sorge vor dem Geburtszeitpunkt

Urteil | 1. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Obdachlosenfürsorge – Grundsatz der Nachrangigkeit der Obdachlosenhilfe

Urteil | 30. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Urteil | 7. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.